Ideen
für
Landau
MEIN PROGRAMM ZUR WAHL DES OBERBÜRGERMEISTERS
AM 17. JULI 2022
BAUEN UND STADTENTWICKLUNG
Ich will ein Landau, das sich organisch und qualitätsvoll weiterentwickelt; in dem Tradition und Moderne ihren Platz haben und sich ergänzen. Ein Landau, das Bauen und Stadtentwicklung als Gemeinschaftsaufgabe versteht.
Deshalb stehe ich für:
- Die Bildung eines Planungs- und Gestaltungsbeirats für mehr städtebauliche und architektonische Qualität
- Die Etablierung eines „Forums Stadtentwicklung“
- Die Einführung der Nachbarbeteiligung im Sinne einer Selbstverpflichtung bei beabsichtigten Abweichungen von den Festsetzungen der Bebauungspläne
- Den Ankauf des Pavillons am Rosenplatz und Neugestaltung
- Die Prüfung des Erwerbs des Immobilie Seibel am Stiftsplatz
- Die Einführung einer festen Relation von bebauten und Grünarealen auf Grundstücken
- Die Neufassung der Gestaltungssatzung für die Kernstadt mit konsequent nachhaltiger Ausrichtung
- Die Umsetzung des Programms „Sozialer Zusammenhalt im Quartier“ mit hoher Priorität und entsprechender Bürgerbeteiligung
WOHNEN
Ich will ein Landau, in dem die Menschen entsprechend ihrer Möglichkeiten angemessenen Wohnraum finden können. Ein Landau des guten Wohnens.
Deshalb stehe ich für:
- Die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft – die Stadt muss zum bedeutenden Akteur am Wohnungsmarkt werden
- Den Einstieg von institutionellen (kommunalen und stadtnahen) sowie privaten Investoren (Bürgeranteile) zur Schaffung eines Kapitalgrundstocks
- Die Schaffung eines Amtes für Wohnungswirtschaft und Liegenschaften
- Das Ausüben des (künftigen) kommunalen Vorkaufsrechts auf zu Wohnbauzwecken geeigneten Grundstücken
- Das Angebot des Baus von Betriebswohnungen für Landauer Unternehmen
- Die Förderung von Baugemeinschaften und genossenschaftlichem Wohnen
- Das Ausweisen eines Baufeldes für Minihäuser
- Die konsequente Weiterentwicklung des Einheimischenmodells, ohne Zuzug auszubremsen.
- Die konsequente Nutzung des neuen Baugebiets in Landau-Südwest vor allem für bezahlbares Wohnen. Dort soll eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft Vorrang für die Schaffung von Wohnraum haben.
- Die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung
- Die Prüfung der Beschränkung der Nutzung von Wohnraum für den Tourismus
- Die Einführung eines Leerstandslotsen für Landau
MOBILITÄT
Ich will ein Landau, in dem die Menschen sich auf ihre Weise bewegen können. Wo Platz für alle ist und Angebote für alle unterbreitet werden. Wo das Bedürfnis nach Mobilität und die Notwendigkeit der Nachhaltigkeit zukunftsorientiert zusammenkommen.
Deshalb stehe ich für:
- Die konsequente Umsetzung des Maßnahmenpakets im Mobilitätskonzept
- Die Schaffung und klare Führung eines Radwegenetzes, die vollständige Rotmarkierung von Radwegen, den Ausbau von Kreisverkehren, wo immer möglich, die Reduzierung der Zahl von Ampeln, den Einbau von Drempeln – Landau soll „holländisch“ werden
- Die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für den ÖPNV
- Die Ausweisung von Tempo 30 bei jeder sich bietenden Gelegenheit, mindestens innerhalb der Ringstraßen und in der östlichen Innenstadt
- Den Beitritt zur Städteinitiative „Tempo 30“
- Die Einrichtung eines „Transferiums“ am Neuen Messeplatz
- Die Einführung eines Parktickets als Ticket für den Busshuttle in die Innenstadt
- Die Vermeidung des Dauerparkverkehrs in der Innenstadt mit konsequenter Erhöhung der Tagestickets zur Finanzierung des Transports Transferium-Zentrum (Pendelverkehr)
- Die Senkung der Parkgebühren für E-Fahrzeuge
- Die Rückkehr bzw. die Einführung des (konkurrierenden) Bewohnerparkens in der Innenstadt bei maximaler Ausdehnung des das Bewohnerparken umfassenden Gebiets
- Den massiven Ausbau der Fahrradstellplätze, ggf. Einrichtung eines Fahrradparkhauses
- Die Prüfung des Baus einer dritten Rad- und Fußbrücke zwischen Taubensuhlstraße und August-Croissant-Straße
- Die Verlängerung des Radwegs Im Löhl Richtung Godramstein
- Die Schaffung eines Südpfalztaktes im Busverkehr
- Die Einführung von Regiobuslinien (Schnellbuslinien)
- Die Förderung der mobility on demand – Mobilität, die die Menschen abholt
- Den Bau von Pendlerradrouten im Fall einer endgültigen Absage einer Reaktivierung von Bahnstrecken
- Die „Initiative für besseren Fußverkehr“ in Landau mit einem Ausbau und der Erneuerung der Gehwege
- Die Festschreibung eines Anteils der Wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau der Fußgängerinfrastruktur
- Die Maßgebliche Verbesserung der Beleuchtung in der Stadt
UMWELT UND NACHHALTIGKEIT
Ich will ein Landau, in dem heute die Zukunft nicht nur gedacht, sondern gelebt wird. Nachhaltigkeit ist ein Prinzip, das sich durch das gesamte Leben ziehen muss.
Deshalb stehe ich für:
- Das Ziel: „Keine Dachfläche ohne PV-Anlage“
- Den Vorrang ökologischer Belange bei der Novellierung der Gestaltungssatzung
- Dafür, dass die Belange des Denkmalschutzes keine Priorität gegenüber Maßnahmen des Klimaschutzes und regenerativer Energieversorgung haben dürfen.
- Die Energieeffizienz als primäres Gestaltungselement
- Die Verpflichtung zur Schaffung von Gründächern.
- Das 750-Bäume-Programm zum 750. Stadtgeburtstag 2024
- Die Umsetzung der Idee der „essbaren Stadt“
- Die Einführung des Programm der „Trottoirs fleuris“ (begrünte Gehwege)
- Die Initiative „Menschen gehen vor“ zur Reduzierung der Zahl der Saatkrähen in der Innenstadt
- Das Plädoyer für den Bau von Windkraftanlagen im Pfälzerwald
- Die konsequente Umsetzung des Maßnahmenpakets aus der Megaaufgabe Hochwasserschutz und Starkregenvorsorge
- Die Einführung verbindlicher Regelungen zum nachhaltigen Regenwassermanagement
- Die Schaffung von Pocketparks (zum Beispiel am Weißquartierplatz)
- Den Ausbau der Kleingartenanlagen mit streng ökologischen Richtlinien
- Das Verbot der Neuanlage von Steingärten
- Die Errichtung eines Sozial- / Second Hand- / Wertstoffkaufhauses
- Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer
- Den Einstieg und konsequenter Ausbau der nachhaltigen Beschaffung und Vergabe von Aufträgen (Primat von Fairtrade-Artikeln)
LANDAU ALS SOZIALE STADT
Ich will ein Landau, das als Stadt des solidarischen Miteinanders für eingutes Zusammenleben steht. Bürgerschaft und Stadt schaffen gemeinsam die Voraussetzungen und leben diesen Gedanken.
Deshalb stehe ich für:
- Die Verwirklichung der Ideen der Sozialen Stadt mit öffentlichen Räumen / sozialen Treffpunkten
- Den Ausbau der Quartierstreffpunkte in weiteren Teilen der Stadt
- Die Zusammenfassung der Angebote für Menschen mit geringem Einkommen in einem Landau-Pass
- Die Fortführung und Intensivierung der Betreuung und Förderung von Menschen ohne festen Wohnsitz
- Die Unterstützung der Aktivitäten von Hilfsorganisationen und Vereinen wie dem Seniorenbüro, Silberstreif, Terrine, Tafel usw.
- Die Umsetzung des Projekts Seniorenbus
- Die Prüfung der Schaffung eines „Hauses der Vereine“
SCHULEN, BILDUNG, WEITERBILDUNG
Ich will ein Landau, das Zukunft ermöglicht. Und das bedeutet: Eine Stadt mit einem breiten Bildungsangebot auf der Höhe der Zeit.
Deshalb stehe ich für:
- Die konsequente Fortsetzung der Digitalisierung der Schulen
- Die Vorbereitung des Rechts auf Ganztagsbetreuung ab 2026
- Die Neugestaltung von Schulhöfen gemeinsam mit den Schulgemeinschaften
- Die kontinuierliche Verbesserung der Qualität der Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen. Dazu will ich einen „Solidarpunkt Schulessen“ durchsetzen – die Anhebung der Gewerbesteuer um einen Punkt zur Finanzierung der Maßnahme
- Die stetige Verbesserung der städtischen Infrastruktur für die Universität
- Die Prüfung der Einrichtung eines Standorts Landau der Dualen Hochschule Rheinland-Pfalz
- Die Förderung der Fachkräftesicherung in der Region durch technische (Weiterbildungs-) Studiengänge auch am Standort Landau der Universität
- Das Bekenntnis zum Erhalt der Volkshochschule
FREIZEIT UND KULTUR
Ich will ein Landau, in dem Kunst und Kultur als Hefe im Teig und nicht als Zucker auf dem Kuchen im Zusammenleben und dem gesellschaftlichen Diskurs verstanden werden.
Deshalb stehe ich für:
- Die Einführung eines professionellen Kulturkalenders
- Die Etablierung der Angebote der Kulturloge
- Die Neudefinition des Kulturauftrags in engem Dialog mit dem Kulturbeirat
- Die Reduzierung des städtischen Kulturprogramms zu Gunsten der freien Szene und freier Träger mit der Schaffung oder Finanzierung von Probe-und Auftrittsmöglichkeiten
- Die Kunstnacht und Fete de la musique als fester Teil des städtischen Kulturprogramms
- Die Prüfung der Ausweisung eines „Kerngebiets“ in der Innenstadt zur Ermöglichung der Ansiedlung einer Diskothek
SPORT
Ich will ein Landau in Bewegung, das seinem Namen als Stadt des Sports alle Ehre macht. Und dafür schafft die Stadt die bestmöglichen Voraussetzungen.
Deshalb stehe ich für:
- Die weitere Umsetzung der im Sportstättenentwicklungsplan aufgeführten Maßnahmen zur Förderung des organisierten Sports
- Den Bau von Kleinspielfeldern / Multifunktionsflächen am Horstsportplatz und an der IGS und die Prüfung des Baus einer Multifunktionsfläche am Horstringsportplatz
- Die Schaffung von Bewegungsangeboten im öffentlichen Raum
- Die Durchführung eines Landau-(Halb)Marathons im Jubiläumsjahr 2024
- Den Erhalt des Freizeitbades La Ola primär für die sportliche Nutzung und die Gesundheitsförderung
FAMILIEN
Ich will ein Landau, das für Familien so attraktiv wie möglich ist – und das sich durch ein enges Zusammenwirken aller Akteure auszeichnet.
Deshalb stehe ich für:
- Die Schaffung einer kinder- und jugendfreundliche Planungskultur –denn sie sind die Experten, was ihre Belange angeht.
- Die Etablierung der Beteiligungsformate „Kinder machen Stadt“ und „Jugend macht Stadt“
- Die Schaffung einer Internetplattform für Familien zur Darstellung und Vernetzung alle wichtigen Angebote in der Stadt für Kinder und Familien, die Etablierung von Familienspaziergängen und einer Familienkonferenz
- Den Ausbau der Ferienbetreuungsangebote der Stadt und der Mitmachangebote des Kinderschutzbundes (Mitmachmarkt)
- Die Unterstützung der Institutionen, Beratungsstellen und Initiativen, die Opfern von Gewalt an Frauen und Mädchen helfen, ihnen eine selbstbestimmte Existenz ermöglichen und zur Bewusstseinsbildung beitragen.
- Die Förderung des Frauenhauses und der Beratungsstelle Aradia. Öffentliche Veranstaltungen („Orange your City“ bzw. „one Billion rising“) bleiben auch in Landau beheimatet.
SEELISCHE UND KÖRPERLICHE GESUNDHEIT UND PFLEGE
Ich will ein Landau, das die Menschen, ihr persönliches Wohlergehen und der medizinischen Versorgung in jedem Lebensalter den angemessenen Stellenwert gibt.
Deshalb stehe ich für:
- Den Ausbau des Angebots des Pflegestützpunktes und der GemeindeschwesterPlus.
- Die Initiative für die Einführung einer regionalen Pflegekoordination
- Die Schaffung eines Gemeindepsychiatrischen Verbundes
- Die Förderung der Betreuung im Bereich der Jungen Pflege
- Die Stärkung des Gesundheitsstandortes Landau durch Konzentration und Ausbau der Angebote des Klinikums Landau – Südliche Weinstraße insbesondere in Landau
WIRTSCHAFT UND ARBEIT / DIGITALISIERUNG
Ich will ein Landau, das seine erfolgreiche Entwicklung als Ort zum Leben und Arbeiten fortsetzt. Dabei wird die Nachhaltigkeit eine herausragende Rolle einnehmen.
Deshalb stehe ich für:
- Die Entwicklung eines Kriterienkatalogs für die Ansiedlung von Unternehmen bei der Vergabe städtischer Grundstücke: Nachhaltigkeit, Fairness (Tarifbindung)
- Die Schaffung eines Campus für Innovation und Nachhaltigkeit im neuen Gewerbegebiet D 12
- Die Bildung eines Beirats für Wirtschaft und Arbeit (Transformation der Arbeit)
- Die Umsetzung des Ziels „Glasfaser in alle Haushalte bis 2030“
- Die Zusammenführung der Aktivitäten von Stadtmarketing, BfT und AKU mit Einführung eines Citymanagements
- Die aktive Förderung der Ansiedlung von Gastronomiebetrieben im Sinne des Gedankens „Wirtschaftspolitik ist Wirtschaftspolitik“
SICHERHEIT, SAUBERKEIT UND ÖFFENTLICHE ORDNUNG
Ich will ein Landau, das allen Bürgerinnen und Bürgern das gute Gefühl vermittelt, sich überall und zu jeder Zeit wohl und sicher fühlen zu können.
Deshalb stehe ich für:
- Die Aufstockung der Zahl der Stellen im städtischen Ordnungsamt für die allgemeinen Aufgaben des Vollzugs sowie die Kontrolle des Verkehrs
- Den Ausbau der Sicherheitspartnerschaft für den Hauptbahnhof
- Die Fortsetzung und weitere Intensivierung der Maßnahmen für eine saubere Stadt
- Die massive Verbesserung der Beleuchtung in der Stadt
INTERKOMMUNALE ZUSAMMENARBEIT, VERWALTUNGSSTEUERUNG UND ZUSAMMENARBEIT MIT UND IN DEN GREMIEN
Ich will ein Landau, das seine Kraft aus der Vernetzung und Zusammenarbeit der demokratischen politischen Kräfte und der Institutionen zieht – innerhalb der Stadt und darüber hinaus.
Deshalb stehe ich für:
- Die interkommunale Zusammenarbeit und gemeinsame Initiativen zur Fachkräftegewinnung und -sicherung (u.a. Pflege), gemeinsame IT, gemeinsame VHS mit dem Landkreis Südliche Weinstraße
- Die Zusammenlegung von Sozial- und Jugendamt und Ausländerbehörde
- Die Schaffung eines Amtes für Wohnungswirtschaft und Liegenschaften
- Die regelmäßige Zusammenkunft des Ältestenrat montags vor den Ratssitzungen, auf alle Fälle monatlich
- Die Durchführung der Ratssitzungen künftig immer Alten Kaufhaus mit regelmäßiger Live-Übertragung.
- Die Förderung des Wettbewerbs der Ideen der politischen Kräfte
Die vollständige nutzerfreundliche Überarbeitung der städtischen Website
UNSERE STADTDÖRFER
Ich will ein Landau, das seine acht Stadtdörfer wertschätzt und ihre Entwicklung nach Kräften fördert. Denn sie prägen und bereichern unsere Stadt in herausragender Weise.
Deshalb stehe ich für:
Den Erhalt der Ortsvorsteherbüros
Den Ausbau der Mobilitätsangebote – Radwege und ÖPNV
Die Schaffung von PV-Freiflächen in allen Stadtteilen
Die Förderung kultureller Angebote in den Stadtteilen
Die Schaffung von altengerechtem Wohnen mit Angebote für betreutes Wohnen in kleinen dorfintegrierten Einheiten